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Landesverrat: Ermittlungen gegen Autoren von netzpolitik.org

Verfassungsschutz ermittelt gegen netzpolitik.org

Es wird nun gegen zwei Autoren von netzpolitik.org ermittelt, was das Recht auf Pressefreiheit verletzt.

Wenn man das Wort Landesverrat hört, denkt man zunächst an geheime Agenten, die für den Feind arbeiten oder vielleicht auch Deserteure, doch nun stehen zwei Autoren von netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes. Die beiden Redakteure Markus Beckedhal (Gründer und Redakteur) und Andre Meister (Redakteur) sind Netzaktivisten und Autoren auf netzpolitik.org, gegen die nun wegen Landesverrats ermittelt wird.

Laut dem BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) verstoßen zwei Artikel auf netzpolitik.org, die brisante Informationen gegen den BfV beinhalten, gegen § 94 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2 und § 53 des StGB. Wie wir alle natürlich wissen heißt das so viel wie: „Geheime Infos, die ‚eine fremde Macht‘ begünstigen wurden veröffentlicht, alle Beteiligten sind Mittäter und alle werden bestraft“.

Die fremde Macht

In $ 94 Abs. 2 – wonach ja die beiden Autoren von netzpolitik.org schuldig sind – beschreibt eine fremde Macht, die durch die Veröffentlichungen begünstigt worden sein soll.

Es begeht Landesverrat, „wer ein Staatsgeheimnis […] öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen […]“

Wer nun die beiden Artikel (über die Massenauswertung von Internetinhalten und der geheimen Referatsgruppe zur Ausweitung der Internet-Überwachung) liest, wird schnell feststellen, dass diese fremde Macht, von der die Rede ist, in diesem Fall das Volk selbst ist. (mehr …)