Landesverrat: Ermittlungen gegen Autoren von netzpolitik.org

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Verfassungsschutz ermittelt gegen netzpolitik.org

Es wird nun gegen zwei Autoren von netzpolitik.org ermittelt, was das Recht auf Pressefreiheit verletzt.

Wenn man das Wort Landesverrat hört, denkt man zunächst an geheime Agenten, die für den Feind arbeiten oder vielleicht auch Deserteure, doch nun stehen zwei Autoren von netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes. Die beiden Redakteure Markus Beckedhal (Gründer und Redakteur) und Andre Meister (Redakteur) sind Netzaktivisten und Autoren auf netzpolitik.org, gegen die nun wegen Landesverrats ermittelt wird.

Laut dem BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) verstoßen zwei Artikel auf netzpolitik.org, die brisante Informationen gegen den BfV beinhalten, gegen § 94 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2 und § 53 des StGB. Wie wir alle natürlich wissen heißt das so viel wie: „Geheime Infos, die ‚eine fremde Macht‘ begünstigen wurden veröffentlicht, alle Beteiligten sind Mittäter und alle werden bestraft“.

Die fremde Macht

In $ 94 Abs. 2 – wonach ja die beiden Autoren von netzpolitik.org schuldig sind – beschreibt eine fremde Macht, die durch die Veröffentlichungen begünstigt worden sein soll.

Es begeht Landesverrat, „wer ein Staatsgeheimnis […] öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen […]“

Wer nun die beiden Artikel (über die Massenauswertung von Internetinhalten und der geheimen Referatsgruppe zur Ausweitung der Internet-Überwachung) liest, wird schnell feststellen, dass diese fremde Macht, von der die Rede ist, in diesem Fall das Volk selbst ist.

In den Artikeln wird gesagt, dass der Verfassungsschutz zwar nicht grundlos spionieren darf, aber in Einzelfällen Daten vom BND erhält und diese dann auswertet (was „Einzelfälle“ sind wird nicht genannt).
Da dies jedoch nur innerhalb Deutschland geschieht (der Verfassungsschutz wird auch „Inlandsgeheimdienst Deutschlands“ genannt), ist das Volk diese fremde Macht, dessen Privatsphäre massiv beeinträchtigt wird.

Pressefreiheit egal

Neben der Privatsphäre der deutschen BürgerInnen, wird auch die Pressefreiheit durch diesen Vorfall stark beeinträchtigt.

Allein schon bei der Idee eines solchen Ermittlungsverfahrens wird die Pressefreiheit angegriffen, doch das ist dem Verfassungsschutz entweder nicht bewusst oder – was leider viel wahrscheinlicher ist – er ignoriert dieses Grundrecht einfach.

„[…]Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Wenn ein Strafverfahren gegen Redakteure wegen Veröffentlichung brisanter Informationen keine Form der Zensur ist, was dann?

„Der BfV ist nicht die NSA“

Fast schon „Heute Show“-reif war auch ein Satz vom Staatssekretär für Inneres, Dr. Günter Krings, in dem er das BfV verteidigte und sagte, dass die NSA und das Bundesamt für Verfassungsschutz gänzlich andere Herangehensweisen haben und das wir ihm das ruhig glauben können.

„Es gibt keine strategische Netzüberwachung, wie wir es beispielsweise aus den USA gehört haben. Unser Verfassungsschutz ist nicht die NSA, das sind zwei ganz unterschiedliche Herangehensweisen bei der Arbeit, das [äh] dürfen sie ruhig für bare Münze nehmen.“

Sehr beruhigend, dass man diese Aussage ohne Bedenken als wahr betrachten kann. Na dann ist ja alles gut!

netzpolitik.org unterstützen

Wer das Ermittlungsverfahren nicht in Ordnung findet und nicht möchte, dass netzpolitik.org aufhört über solch brisante Themen zu berichten sondern gerne mehr haben möchte, der Spendet am besten direkt ein paar Euro an netzpolitik.org um Mitarbeiter, Infrastruktur, Verpflegung, etc. zu finanzieren.

Statement

(eigene Meinung)

Ich persönlich finde es absolut nicht in Ordnung, dass gegen Redakteure, die für das deutsche Volk Informationen veröffentlichen, die eigentlich frei zugänglich sein sollten (!), nun einem Strafverfahren entgegen sehen müssen. Die Politik sollte eigentlich für das Volk arbeiten und es nicht ausspionieren und hintergehen.

Ich bin der Meinung, dass „Landesverrat“ hier keine Anschuldigung, sondern ein Ehrentitel ist.

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